Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ON7 GmbH (nachfolgend „Verkäufer") und den Kunden des Online-Angebots on7-gesundheitszeugnis.de (nachfolgend „Käufer").

1.2 Die AGB gelten für alle Bestellungen von Online-Kursen, die über die Plattform des Verkäufers getätigt werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Darstellung der Online-Kurse auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebots.

2.2 Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf eines Online-Kurses ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot annimmt, indem er dem Käufer den Zugang zum Online-Kurs ermöglicht.

2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert; der Käufer erhält die wesentlichen Vertragsdaten per E-Mail. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung einer Belehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG im Rahmen eines Online-Kurses sowie die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung nach erfolgreichem Abschluss.

3.2 Die ärztliche Verantwortung für die Belehrung trägt eine vom zuständigen Gesundheitsamt beauftragte Ärztin. Die fachlich-ärztliche Verantwortung liegt bei der Health & Work Safety GmbH (HWS), Stümpflingstr. 10, 82031 Grünwald, vertreten durch Frau Dr. med. Milena Robinzonov, die durch das Gesundheitsamt München sowie das Gesundheitsamt Bad Tölz-Wolfratshausen zur Erteilung von Belehrungen und Ausstellung von Bescheinigungen nach §§ 42, 43 IfSG beauftragt ist.

3.3 Der Verkäufer verantwortet die technische Bereitstellung der Plattform, die Identitätsprüfung, die Durchführungsorganisation, die Abrechnung sowie den Support. Die inhaltlich-fachliche Verantwortung der Belehrung liegt bei der verantwortlichen Ärztin.

3.4 Die nach Abschluss ausgestellte Bescheinigung ist bei ordnungsgemäßer Durchführung der Belehrung bundesweit gültig.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2 Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Der Gesamtpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

4.3 Der Käufer erhält nach Zahlungseingang eine Bestätigung sowie die Zugangsdaten zum Online-Kurs.

5. Preisbestandteile und Transparenz der Preisbildung

5.1 Was die Belehrung kostet

Für die vollständige Online-Belehrung nach §§ 42, 43 IfSG berechnen wir einen Festpreis von 25,00 € (Bruttobetrag, in dem die gesetzliche Umsatzsteuer von 19% bereits enthalten ist). Einzige Vertragspartnerin des Käufers ist die ON7 GmbH. Es handelt sich um das frei kalkulierte Entgelt für eine privatwirtschaftlich erbrachte Gesamtleistung und ausdrücklich nicht um eine hoheitliche Verwaltungsgebühr.

5.2 Wie sich der Preis zusammensetzt

Damit nachvollziehbar bleibt, wofür der Festpreis verwendet wird, erläutern wir seine kalkulatorische Herkunft. Der Betrag verteilt sich zu gleichen Teilen auf zwei Leistungsblöcke:

Hälfte 1 – ärztlicher Leistungsanteil (12,50 €): die Belehrung nach § 43 IfSG, fachlich verantwortet durch eine approbierte, vom Gesundheitsamt beauftragte Ärztin mit Zulassung nach § 42 Abs. 3 IfSG. Als Orientierung für die Bemessung dieses Anteils dient die Tarifstelle 3.1.6 der Gesundheits-Gebührenverordnung des Freistaats Bayern (GGebV-BY).

Hälfte 2 – technischer und organisatorischer Leistungsanteil (12,50 €): der von der ON7 GmbH erbrachte Betrieb der Plattform und die gesamte Abwicklung rund um die Belehrung (siehe Ziffer 5.3).

5.3 Was im technischen und organisatorischen Anteil enthalten ist

Dieser Anteil finanziert insbesondere die folgenden Leistungen, die wir laufend bereitstellen:

• die mehrsprachige Aufbereitung der Lerninhalte sowie deren kontinuierliche rechtliche Aktualisierung,
• die durchgängig digitale Prüfung von Identität und Ausweis,
• die ärztliche Erreichbarkeit für inhaltliche Rückfragen im Verlauf der Belehrung,
• die automatische Erzeugung und revisionssichere Aufbewahrung Ihrer Bescheinigung,
• eine DSGVO-konforme Verarbeitung Ihrer Daten sowie einen rund um die Uhr erreichbaren Kundensupport.

5.4 Bedeutung dieser Aufstellung

Die vorstehende Aufteilung beschreibt allein die interne Kalkulation und schafft keine zwei getrennten Verträge. Der Käufer schließt einen einzigen, einheitlichen Vertrag mit der ON7 GmbH; die beiden Leistungsblöcke sind untrennbar miteinander verbunden. Eine isolierte Kündigung oder Erstattung nur eines Anteils ist daher nicht möglich.

6. Gebührenfreiheit in besonderen Fällen

6.1 In den Fällen des § 3 Nr. 6 GGebV ist die Belehrung gebührenfrei. Dies betrifft insbesondere schulisch veranlasste Betriebspraktika sowie ehrenamtliche Tätigkeiten.

6.2 Käufer, die einen solchen Befreiungstatbestand erfüllen, werden gebeten, sich vor der Buchung per E-Mail an office@on7.de zu wenden. Die Belehrung wird in diesen Fällen kostenfrei freigeschaltet.

7. Verfügbarkeit und Bereitstellung

7.1 Der Online-Kurs steht dem Käufer nach erfolgreicher Identitätsprüfung als digitaler Inhalt zur Verfügung.

7.2 Der Verkäufer bemüht sich, den Kurs jederzeit verfügbar zu halten. Eine Garantie für die ständige Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund technischer Störungen oder Wartungsarbeiten nicht gegeben werden.

8. Widerrufsrecht und Rückgabe

8.1 Da es sich bei den Online-Kursen um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Verkäufer mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem der Käufer ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

8.2 Ein Umtausch oder eine Rückgabe der Online-Kurse ist ausgeschlossen.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Die Online-Kurse und alle damit verbundenen Materialien, einschließlich Texte, Bilder, Videos und Audioaufnahmen, sind urheberrechtlich geschützt.

9.2 Der Käufer erwirbt lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen persönlichen Gebrauch. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt.

10. Haftungsausschluss

10.1 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in den Online-Kursen bereitgestellten Informationen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

10.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Online-Kurse entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Datenschutz und gemeinsame Verantwortlichkeit

11.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung , die Bestandteil dieser AGB ist.

11.2 Hinsichtlich der im Rahmen der Belehrung verarbeiteten personenbezogenen Daten besteht zwischen der ON7 GmbH und der Health & Work Safety GmbH eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO. Die ON7 GmbH verantwortet die technische Plattform, das Hosting, die Datensicherheit und die Identitätsprüfung; die Health & Work Safety GmbH verantwortet die fachlich-ärztliche Prüfung. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

11.3 Die digitale Identitätsprüfung erfolgt über den Dienstleister Stripe. Im Rahmen der Prüfung anfallende biometrische Daten werden ausschließlich durch Stripe in eigener Verantwortung verarbeitet und verbleiben dort; die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der Einwilligung des Käufers im Verifizierungsprozess. Ohne diese Einwilligung kann die Identitätsprüfung nicht durchgeführt werden.

11.4 Der Käufer erteilt mit der Buchung die zur Durchführung der Belehrung erforderliche Einwilligung sowie eine Schweigepflichtentbindung, soweit dies für die rechtskonforme Verarbeitung erforderlich ist.

12. Zuständigkeit

12.1 Der Besteller bestätigt, dass sich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder seine erste Betriebsstätte im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes München oder des Gesundheitsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen oder im Zuständigkeitsbereich der von der ON7 GmbH beauftragten Kooperationsärztin (Dr. med. Milena Robinzonov, HWS GmbH) befindet oder dass er beabsichtigt, sich dort aufzuhalten. Die Bescheinigung wird entsprechend ausgestellt und ist bundesweit gültig.

12.2 Hinweis zur örtlichen Zuständigkeit und zu den Gebühren

Im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit nach § 43 IfSG und die einschlägigen Vollzugshinweise der zuständigen Landesbehörden weisen wir auf Folgendes hin, verbunden mit dem Hinweis, dass auch die beauftragte Ärztin hieran gebunden ist:

Die Tätigkeit der beauftragten Ärztin ist örtlich auf den Zuständigkeitsbereich des beauftragenden Gesundheitsamtes beschränkt, in diesem Fall auf die Zuständigkeitsbereiche der Gesundheitsämter München und Bad Tölz-Wolfratshausen. Der Zuständigkeitsbereich richtet sich regelmäßig nach dem Wohnort (als „gewöhnlichem Aufenthaltsort") der zu belehrenden Person, der somit in einem dieser Bereiche liegen muss.

In Einzelfällen, z. B. bei Sammelbelehrungen in Präsenz in Schulen, ist abweichend eine Zuständigkeit nach dem Tätigkeitsort vertretbar.

Eine örtliche Zuständigkeit besteht grundsätzlich nur dann, wenn der Wohnort oder ständige Aufenthaltsort im Zuständigkeitsbereich der beauftragenden Gesundheitsämter liegt. Hierauf weisen wir hiermit hin.

Auch bei einer Online-Belehrung als Einzelbelehrung wird in geeigneter Weise sichergestellt, dass die belehrte Person persönlich anwesend ist und das Erlernte verstanden hat, insbesondere durch eine Verständnisüberprüfung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Stand: Juni 2026